Direkte Demokratie: präsentieren statt repräsentiert werden.
Über den Niedergang der Volksparteien ist viel gesagt worden, ähnlich wie über das Ende der Massenmedien. Wir hören allerorten von Atomisierung der Gesellschaft, vom Werteverfall, und natürlich von Politikverdrossenheit. Gleichzeitig erheben sich auf der ganzen Erde Menschen, versammeln sich, protestieren gegen Unfreiheit, Ausbeutung und vor allem mangelnde Teilhabe. #arabspring, #spanishrevolution oder #occupywallstreet sind die prominentesten Vertreter dieser Bewegung. Aber auch die erstaunlich lebhafte Beteiligung der deutschen Wähler an immer zahlreicheren Petitionen an den Bundestag und das explosionsartige Wachstum der Piratenpartei sprechen weniger für ein Ende der Politik, als dafür, dass sich vielleicht an der politischen Form etwas geändert hat.
Der kleine Twitter-Dialog zwischen der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, und dem SPD-Blogger Christan Soeder ist eine wunderschöne Verdichtung, worum es meiner Ansicht nach geht: Präsentation statt Re-Präsentation.
“Sprecht mit uns, nicht für uns.” ist der zentrale Satz aus der Autonomie-Erklärung von OccupyWallStreet. Dieser Satz ist für mich das eigentlich revolutionäre der Occupy-Bewegung. Für jemanden zu sprechen, Interessen vertreten, ein Mandat übernehmen – so stellen wir uns eine Demokratie vor. In mehr als 2000 Jahren, seit den Anfängen der griechischen Demokratie und römischen Republik haben wir gelernt, dass wir unsere Interessen delegieren müssen, weil Demokratie eben so funktioniert. Und tatsächlich gibt es, abgesehen von ein paar Schweizer Kantonen vielleicht, kaum Beispiele für direkte Demokratie, die man als Erfolg bezeichnen möchte. Ist die Ideologie der repräsentativen Demokratie also alternativlos? Für Repräsentation, “Volksvertretung”, sprechen eine Reihe von Gründen – von “es kann ja nicht jeder zu allem Experte sein” bis zu “es können ja nicht immer alle mitreden” – die ich hier gar nicht diskutieren möchte. Es geht mir auch gar nicht um eine Kritik der repräsentativen Demokratie, sondern um eine alternative Hypothese dazu.
Alles fließt, oder: ‘Permanent Beta’
Ein Weg zu einer nicht-repräsentativen Demokratie wurde von Habermas und anderen im Konzept der Deliberation beschrieben. Politischer Wille wird in Diskursen direkt zwischen den Menschen ausgehandelt und in geeigneter Weise verbindlich an die politischen Akteure (z.B. Berufspolitiker) im Zentrum der Gesellschaft kommuniziert. Die Kritik an diesem, im Ideal vollkommen liberalen Willensbildungsprozess ist leider nicht von der Hand zu weisen: Menschen, die sich schlecht arktikulieren können oder die fürchten müssen, dass sie im Gespräch “überredet” oder sogar “niedergebrüllt” werden, fangen erst gar nicht an, sich daran zu beteiligen. Jeder, der schon einmal Opfer einer Löschdiskussion auf Wikipedia wurde, weiß, wie sich das anfühlt. Und dennoch steht doch gerade Wikipedia ganz ohne Zweifel für einen der großartigsten Erfolge von kollektivem Arbeiten im Netz. Es mutet auf den ersten Blick unglaublich an, was hier völlig ohne monetären Anreiz von abertausenden von Menschen gemeinsam erarbeitet wurde – und ständig wird an der Wikipedia weitergearbeitet und verbessert, und das, obwohl die Kommunikationskultur doch eher ruppig ist, um es noch freundlich zu sagen.
Eine Form deliberativer Demokratie ist die Liquid Democracy – sozusagen das Wikipedia-Prinzip direkt auf politische Willensbildung übertragen. Als Liquid Feedback findet dieses diskursive Konzept zur Zeit Anwendung bei der Piratenpartei. Auch an dieser Stelle möchte ich gar nicht auf die möglichen Schwächen dieses Entscheidungsprozess eingehen. Viele der diskutierten Kritikpunkte an Liquid Democracy in einer, juristisch immernoch “herkömmlichen” Partei machen aber schon deutlich, worum es mir eigentlich geht: viele Konflikte entstehen, da zwischen dem basisdemokratischen Ansatz der direkten Präsentation und Argumentation eigener Meinung jedes Einzelnen und der, in unserem politischen System vorgesehenen mittelbaren Repräsentation durch einen “Volksvertreter”, der irgendwie versucht, “Mehrheitsmeinungen” durchzusetzen.
“Möchte man mit einer Partei, deren Entscheidungen mittels Liquid Democracy in permanenter Interaktion zwischen Basis und Repräsentanten fallen, zusammenarbeiten oder gar eine Koalition eingehen? […] Die grundsätzliche Frage wäre aber, ob Koalitionen nicht eigentlich der Suche nach der besseren Lösung im Weg stehen. Die Ausrichtung an Sachfragen könnte uns so bemerkenswerte Vorgänge ersparen, wie die Ablehnung dessen, was man eigentlich fordert aber leider von den „Falschen” beantragt wurde.”
(“Liquid Democracy” auf wiki.piratenpartei.de)
Stetigkeit und Berechenbarkeit sind offenbar notweniger Teil von repräsentativen Systemen. Der Vertreter steht ja nur mittelbar für seine Mandanten. Damit sie erkennen, dass er auch wirklich ihre Politik vertritt, muss er in einigen, plakativen Punkten konstant und verlässlich handeln, während sein die Motive für die meisten seiner Entscheidungen seinen Wählern verschlossen bleiben müssen. Fraktionszwang und Koalitionstreue sind die bekannten Folgen – nicht unbedingt im Sinne unserer Verfassung, die schließlich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nur deren (eigenem) Gewissen verpflichtet sehen möchte.
Keine Macht für Niemand!
“Occupy Wall Street is leaderless resistance movement with people of many colors, genders and political persuasions.” (occupywallst.org)
Direkte Demokratie wird meist mit Plebiszit gleichgesetzt, also mit dem “zur Abstimmung geben” von anstehenden Entscheidungen an alle Wähler. Im Wesentlichen bleibt es aber dabei, dass die politische Arbeit von gewählten Repräsentanten erledigt wird. Deutlich weiter geht das delegative oder imperative Mandat, bei dem Wähler ihr Stimmrecht bindend an ein bestimmtes Abstimmungsverhalten einem Abgeordneten übertragen, der sie dann parlamentarisch vertritt. Imperative Mandate sind üblicher Weise an Beschlüsse von Versammlungen gebunden, d. h. ein Parteitag oder eine Bürgerversammlung beschließt mehrheitlich und der Abgeordnete muss diesen Beschluss im Parlament vertreten. Delegative Demokratie, sogenanntes Proxy Voting erlaubt es dagegen jedem Einzelnen, sein Stimmrecht an denjenigen abzugeben, der in der jeweiligen Abstimmung ihre Meinung vertritt. Alle drei Formen, Plebiszit, imperatives oder delegatives Mandat, gehen – genau wie das klassische “Gewissens-Mandat” im deutschen Wahlrecht davon aus, dass es Gruppen von Menschen gibt, die hinreichend homogen sind, als Menge zusammengefasst zu werden, die dann von ihrem Abgeordneten repräsentiert wird.
Aber muss das so bleiben? Über die Einschränkungen unserer Verfassung und des Parteiengesetzes hinaus sehe ich keinen prizipiellen oder theoretischen Grund, warum es nicht möglich sein sollte, jeden einzelnen selbst zu Wort kommen zu lassen. Warum soll Politik nur durch Einschließen funktionieren, nur dadurch, dass Menschen zusammengefasst werden? Eine vollständige Präsentation von jedermann für sich selbst trägt natürlich starke Züge des anarchischen Egoismus eines Max Stirner. Und Geimeinschaften, die sich auf solche, nicht-repräsentative Weise organisieren, wie z.B. eben Wikipedia, wirken auf mich auch genau, wie ich mir eine Stirner’sche Anarchie vorstelle. Und genau das gibt mir zu denken – ja, es ist ruppig und jeder, der nicht bei fünf auf dem Baum ist, wird von Trollen gefressen, aber trotzdem entsteht eine Gemeinschaftsarbeit, die alles, was ich an hierachisch-repräsentativ organisierten Projekten gesehen habe, weit in den Schatten stellt.
Der Unterschied von heute zu allein Zeiten davor ist, dass uns jetzt technische Plattformen zur Verfügung stehen, über die nahezu beliebig viele Menschen gleichzeitig an Politik beteiligt werden können.
Eine logische Folge eines solchen, nicht-repräsentativen Systems ist, auch staatliche Transferzahlungen, Subventionen, Fördergelder etc. nicht mehr Top-Down zu verteilen, sondern jedem Menschen gleichen Zugang zu ermöglichen, wie ich im letzten Post beschrieben hatte. Es ist daher Konsequent, wenn die Piratenpartei das bedingungslose Grundeinkommen als Ziel in ihr Programm nimmt.
Die globale Krise der bestehenden wirtschaftlichen und politischen Ordnung macht es wert, darüber nachzudenken, ein neues Kapitel der Aufklärung aufzuschlagen und Menschen wirklich konsequent als autonome Wesen zu würdigen, die sich vielleicht besser um sich selbst kümmern können, als wohlmeinende Vertreter, die letztlich über sie bestimmen.
Today, we proudly remain in Liberty Square constituting ourselves as autonomous political beings engaged in non-violent civil disobedience and building solidarity based on mutual respect, acceptance, and love.
nycga.net
Bemerkung
Eine nicht-repräsentative Demokratie kann aus den oben geschriebenen, dürren Sätzen natürlich nicht begründet werden. Ich bin aber überzeugt, dass sich das Thema noch weiter entfalten lässt und dass es sich lohnen wird, daran weiter zu arbeiten. (Will heißen, dass dies hoffentlich nicht der letzte Post zum Thema sein wird …)
Literatur
von Alain Badiou:
“Die kommunistische Hypothese”
“Ist Politik denkbar?”
“Politik der Wahrheit”
“Das Sein und das Ereignis”
dann:
Friedrich Engels, “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats”
Max Stirner, “Der Einzige und sein Eigentum”
Weiterlesen
Urheberrecht, Kulturproduktion, Grundeinkommen